Unterschriften

Was ist eigentlich ein „Kassierendes Bürgerbegehren“?

Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2016, den Bau des Medizinischen Zentrums in Selters an die Firma Abeco zu vergeben, führen Bürger der Gemeinde Selters derzeit ein Bürgerbegehren durch. Eine besondere Ausprägung ist das kassierende Bürgerbegehren (auch: kassatorisches Bürgerbegehren oder Korrekturbegehren). Darin wird kein eigener politischer Vorschlag der Bürger formuliert, sondern die Aufhebung eines kürzlich erfolgten Beschlusses der kommunalen Vertretung gefordert. Für kassierende Bürgerbegehren gelten oftmals verkürzte Fristen. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument ...
Weiterlesen...

641 Unterschriften übergeben

Gegen die Schließung der Postfiliale in Eisenbach zum Ende des Jahres hatten die Unabhängigen Wähler Eisenbach (UWE) im September eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Liste mit 641 Unterschriften wurde jetzt an den Bürgermeister von Selters, Bernd Hartmann, übergeben. Die Aktion fand eine breite Unterstützung – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Gewerbetreibenden in Eisenbach. Die Unabhängigen Wähler Eisenbach führten in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit der Gemeindeverwaltung sowie dem Filialbetreiber und der Deutschen Post AG. Ziel ist es, die Postfiliale an ...
Weiterlesen...
Top