Die DunoAir Windpark Planung GmbH, 30880 Laatzen, plant innerhalb der Vorrangfläche 1144 des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen in der Gemarkung des Bad Camberger Stadtwaldes die Errichtung des Windparks „Kuhbett“ mit insgesamt 6 Windkraftanlagen. Der Anschluss des Windparks an das öffentliche Stromnetz erfolgt im bestehenden Umspannwerk Niederselters.
Von der geplanten Kabeltrasse ist eine Vielzahl von gemeindeeigenen Grundstücken betroffen (siehe Lageplan zur Drucksache GVE/2021/00381). Insgesamt verlaufen ca. 4.650 m der Kabeltrasse über gemeindeeigene Grundstücke, auch ist eine Gewässerkreuzung des Eisenbachs notwendig. Weitere ca. 280 m der Trasse befinden sich auf privaten Grundstücken.
Gemäß § 46 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) haben Gemeinden die Pflicht, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Verfügung zu stellen. Dies wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein Nutzungsvertrag abzuschließen ist.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Selters (Taunus) einen Nutzungsvertrag mit der Fa. Dunoair Windpark Planung GmbH, 30880 Laatzen, über die Verlegung der Kabeltrasse vom Windpark Kuhbett bis in das Umspannwerk Niederselters über gemeindeeigene Wegeparzellen abschließt.
Folgende wesentliche Punkte sind in dem Vertrag zu regeln:
- Vertragslaufzeit bis 31.12.2042
- Einmalvergütung für die Leitungsverlegung
- Zusätzliche Vergütung bei evtl. Erweiterung des Windparks
- Verlegung von einer oder mehreren 20-kV.Kabelsystemen bzw. Steuerleitungen
- Verlegetiefe 1,00 m
- Schutzstreifen von 1,5 m beidseitig der Leitungstrasse
